Die Satzung des Deutsch-Israelischen Vereins

für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung Gießen e.V.

§ 1 Name, Sitz

(1) Der Verein führt den Namen “Deutsch-Israelischer Verein für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung Giessen e. V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Gießen und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Gießen eingetragen werden.

§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein fördert die folgenden Zwecke:

Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege.

a) Die Förderung der Jugend und Altenhilfe

b) Die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung.

c) Die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Tätigkeiten verwirklicht:

a) Der Verein unterstützt die Kooperation von sozialen Organisationen, Fachverbänden und Wohlfahrtsverbänden in beiden Ländern, welche die vorgenannten Ziele ebenfalls
fördern.
b) Der Verein fördert Maßnahmen und Einrichtungen in Israel und Deutschland, die eine wirksame Hilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, für chronisch kranke Menschen, sowie Menschen mit sonstigen besonderen Problemen darstellen. Er unterstützt und fördert insbesondere die Weiterentwicklung (Forschung) diagnostischer, therapeutischer und pädagogischer Verfahren sowie die Ausbildung von Fachkräften.
c) Der Verein fördert den Austausch von behinderten und nichtbehinderten Menschen aus Israel und Deutschland und unterstützt insbesondere Freizeitmaßnahmen behinderter und alter Menschen in beiden Ländern.
d) Der Verein fördert Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere z.B. Angebote in der ambulanten und teilstationären Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die seelisch behindert oder von solcher Behinderung bedroht sind.
e) Der Verein fördert, dem Vereinszweck entsprechende Maßnahmen, die der Bildung und Information von Jugendlichen und Erwachsenen dienen und die insbesondere dazu beitragen, die Erinnerung an die Schoa aufrecht zu erhalten.
f) Der Verein fördert die internationale Gesinnung und den Völkerverständigungsgedanken durch die Organisation von Jugendaustauschen und Arbeitsprojekten für Jugendliche  zwischen Deutschland und Israel.

(3) Soweit die Zweckverwirklichung des Vereins außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, dient diese der Förderung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland.

(4) Die Förderung der vorgenannten Zwecke kann auch dadurch erfolgen, dass der Verein eigene und für die Weiterleitung eingesammelte Mittel für die Verwirklichung seiner steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft zur Verfügung stellt, sofern die Körperschaft im Inland ansässig ist, muss diese ebenfalls für die Förderung der sogenannten Zwecke steuerbefreit sein. Sofern die Körperschaft im Ausland ansässig ist genügt ein Nachweis darüber, dass die Gesellschaft ebenfalls die vorgenannten Zwecke fördert und es sich um eine den im Körperschaftssteuergesetz genannten Körperschaften vergleichbare Körperschaft handelt.

(5) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(6) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

(7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedsarten

(1) Dem Verein gehören an
(a) natürliche Personen
(b) juristische Personen

(2) Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt.

(3) Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch
(a) Tod
(b) Austritt
(c) Streichung aus der Mitgliederliste
(d) Ausschluss

(5) Der freiwillige Austritt kann nur auf das Jahresende erfolgen und muss schriftlich bis 30. September gemeldet sein.

(6) Durch Beschluß des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es die Ziele des Vereins nicht vertritt oder durch sein handeln schädigend für den Verein wirkt. Ein vom Vorstand ausgeschlossenes Mitglied kann die Mitgliederversammlung anrufen, sie entscheidet endgültig.

§ 4 Beitrag

(1) Der Beitrag kann jährlich, vierteljährlich oder monatlich gezahlt werden. Die Höhe des Beitrages setzt die Mitgliederversammlung fest.

(2) Mitglieder, die den Betrag über den Schluß des Vereinsjahres hinaus nicht entrichtet ha­ben, werden gemahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung können sie auf Beschluß des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden. Beiträge können in besonde­ren Notlagen gestundet werden oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden.

§ 5 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind
(a) die Mitgliederversammlung
(b) der Vorstand

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus
(a) dem/der Vorsitzenden,
(b) dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden,
(c) dem/der Schriftführer/in,
(d) dem/der Schatzmeister/in,
(e) sechs Beisitzer/innen.

(2) Der Vorstand wird in der ordentlichen Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Er bleibt bis zur ordnungsmäßigen Neuwahl im Amt.

(3) Der Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende, der Stellvertretende Vorsit­zende, der Schatzmeister und der Schriftführer. Jeder von ihnen kann den Verein allein vertreten.

(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er führt die Geschäfte ehrenamtlich. Mitglieder des Vorstandes können auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine Vergütung erhalten. Die Vergütung muss angemessen sein. Die Vergütung wird durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt.
Der Vorstand kann eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle einrichten.

(5) Jeder ehrenamtlich für den Verein Tätige hat Anspruch auf Kostenersatz nach den Re­geln des Reisekostengesetzes des jeweiligen Landes. Reisen zwischen Deutschland und Israel müssen vom Vorstand genehmigt werden.

§ 7 Ordentliche Mitgliederversammlung

(1) Die Ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Stimmrecht haben alle or­dentliche und zwar je Person oder Organisation eine Stimme. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von einem Monat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt über
a) Schwerpunkte der Vereinsarbeit,
b) die Genehmigung und der Jahresrechnung,
c) die Entlastung des Vorstandes,
d) die Neuwahl des Vorstandes,
e) Satzungsänderungen,
f) die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge,
g) die Auflösung des Vereins

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Bei der Beschlußfassung zur Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von 50% der Mitglieder erforderlich. Bleibt die einberufene Mitgliederversammlung zur Auflösung des Vereins beschlussunfähig, so ist eine neue einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, beschlußfähig ist. Bei der Einberufung der neuen Mitglie­derversammlung ist darauf hinzuweisen, daß die nächste Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig sein wird.

(4) Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(5) Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Schrift­führer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Auf schriftli­ches Verlangen von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder muß der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die or­dentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 9 Einsetzung von Ausschüssen

Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung beim Ablauf des Ver­einsgeschehens Ausschüsse für spezielle Aufgaben einzusetzen.

§ 10 Regionalgruppen

(1)  Zur Unterstützung und Verbreitung der Ziele des Vereins werden Regionalgruppen gegründet.

(2) Die Mitglieder der Regionalgruppen sind Mitglieder des Deutsch-Israelischen Verein für Rehabilitation und Eingliederung von behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen, Gießen e.V..

§ 11 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsgemäß berufenen Mitgliederver­sammlung unter Einhaltung der Regeln des § 7 beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen der Lebenshilfe Gießen e. V. zu.

Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 15.11.2013 beschlossen.
Sie tritt in Kraft, sobald die Veränderung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gießen eingetra­gen ist.( Satzungsänderung am 15.11.2013).